Das aktuelle Buch April 2017 – Alexander: Die Getriebenen

Die Getriebenen indexIn den Monaten der Grenzöffnung, als im September und Oktober 2015 tagtäglich völlig überraschend und an Recht und Gesetz vorbei täglich an die zehntausend Migranten unregistriert die deutschen Grenzen überschritten, schrieb mir ein ehemals sehr guter Freund, wie froh wir sein müssten, dass wir mit Angela Merkel eine Kanzlerin besäßen, die der Flüchtlingskrise im Unterschied zu all ihren Opponenten mit einer klaren Strategie begegne. Das überstieg damals mein Verständnis und, wenn ich ehrlich bin, tut es das noch heute. Aber dieser Freund war nicht alleine. Auf dem Höhepunkt der Zuwanderung, als die Aufnahmekapazitäten der Städte und Gemeinden weit überschritten waren und weniger betuchte Deutsche aus ihren Wohnungen flogen, um Migranten Platz zu machen, als die Zahl der Rohheitsdelikte bereits sprunghaft angestiegen war, stimmte Herfried Münkler in seinem Buch „Die neuen Deutschen. Ein Land vor seiner Zukunft“ unter schalmeienartigen Lobgesängen der Rezensentengemeinde  das Hohelied unserer genialen Kanzlerin an, die mit der Forcierung der Massenzuwanderung unser Land modernisiere und voranbringe.

Donnerwetter dachte ich, vielleicht liege ich ja falsch, und die staatlicherseits gebilligte Zuwanderung von etwa einer Million überwiegend beruflich unqualifizierter junger muslimischer Männern im besten Wehpflichtalter war tatsächlich ein Geniestreich unserer Kanzlerin. Vielleicht ist alles ganz anders, und ich muss meinem Freund und dem Herfried Münkler Abbitte leisten?

Wie es wirklich gewesen ist in dem historischen Halbjahr zwischen der Grenzöffnung am 4.9.2015 und dem sogenannten „Türkeideal“ im März 2016 beschreibt das vorliegende und akribisch recherchierte Buch des WELT Journalisten Robin Alexander, das sofort nach seinem Erscheinen die Spitze der Bestsellerliste erklomm. Und das nicht ohne Grund, denn sein Fazit über die Hintergründe und Abläufe der Grenzöffnung  ist geradezu niederschmetternd. Nicht ein humanitäres oder demografisches Konzept, kein Masterplan und keine Strategie haben Angela Merkel veranlasst, ohne die geringste Vorsorge in einer einsamen Nacht-und-Nebel-Entscheidung im September 2015 die Entblößung der deutschen Grenze anzuordnen. Nachdem die meinungsführenden Zeitungen wie Süddeutsche, Spiegel, Stern  und ZEIT, von den öffentlich-rechtlichen Medien ganz zu schweigen,  bereits monatelang die Zuwanderungstrommel geschlagen hatten, drohten nun, da sich hunderttausende Migranten auf die deutschen Grenzen zubewegten hässliche Bilder einer geschlossenen Grenze, die Angela Merkel nicht verantworten wollte. Die Linksverschiebung der CDU, die Abschaffung der Bundeswehr, die Abschaltung der Kernkraftwerke, der Bruch der europäischen Verträge im Zuge der Griechenlandrettung hatten der Kanzlerin bei der herrschenden Presse die Aura einer weisen Staatslenkerin eingetragen. Und diese positive Pressepopularität wollte Angela Merkel auf keinen Fall verlieren.  Gegen den ausdrücklichen Rat der Fachleute  verhinderte sie die bereits beschlossene Grenzsicherung (wobei Innenminister de Maziere eine unglückliche Rolle spielte) und öffnete der Massenzuwanderung Tür und Tor –  von ihren Selfies, die in aller Welt wie eine Einladung nach Deutschland verstanden wurden,  ganz zu schweigen.  Es ist nicht nur schier unglaublich, wie  eine gewählte Bundeskanzlerin das Staatswohl ihrem Presseecho unterordnete, auch das Ausmaß an Dilettantismus und Verantwortungsscheue,  die in dem vorliegenden Buch im einzelnen nachzulesen sind, spottet jeder Beschreibung. Die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett waren tatsächlich „Getriebene“, Getriebene einer veröffentlichten Meinung, die eine „Willkommenskultur“ ausrief und Deutschland nach all den Schrecken seiner Geschichte zu einer hypermoralischen Weltmacht hoch stilisierte.

Allerdings soll auch nicht verschwiegen werden, dass es bei dem vorliegenden Buch bemerkenswerte Schwachstellen gibt. Für den Protest der Bürger gegen die Massenmigration, insofern er sich außerhalb der etablierten Parteien äußert, besitzt der Autor überhaupt kein Verständnis. Dass Menschen wie etwa in Heidenau gegen eine Recht und Gesetz brechende Regierung lautstark aber gewaltfrei demonstrierten (vor allem, nachdem sie kurz vorher von den Behörden belogen worden waren) bezeichnet er als „rechtsradikal“. Auch die Einschüchterungs- und Stigmatisierungskampagne gegen die Kritker der Zuwanderungspolitik werden nur beiläufig gestreift, ebenso die neuartigen Exzesse einer regierungskonformen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien. Anne Will lässt grüßen.

Nun ist der Kater da. Tagtäglich liest man in der Lokalpresse immer neue Schreckensnachrichten von Gewaltübergriffen, Vergewaltigungen und Morden. Auch wenn die überregionale Presse, namentlich das öffentlich-rechtliche Fernsehen ihr Möglichstes tun, diese Sachverhalte als „von nur regionaler Bedeutung“ zu beschweigen, wird nun das ganze Ausmaß des Desasters deutlich. Längst hat Angela Merkel mit ihrer zuverlässigen Witterung für öffentliche Stimmungsumschwünge einen Richtungswechsel vollzogen, aber auch ihn nur so halbherzig,  dass ihr die Mainstreampresse gewogen bleibt. Den Schaden, den sie angerichtet hat, wird sie auf diese Weise bestimmt nicht reparieren können.

Was ist das Fazit nach der Lektüre des Buches? Sein Wert liegt im Detail, in der Nachzeichnung einer endlosen Kette von Inkompetenz und persönlichen Intrigen. Man hatte nie viel von der Politik erwartet, aber dass es sich so schlimm und dürftig verhielte, hätte man nun doch nicht gedacht.  Bei der Vorstellung des Buches, die der FDP Vorsitzende Christian Lindner übernahm, stellte ein Journalist die Frage, warum es angesichts dieser in dem Buch ganz klar benannten Verfehlungen, Gesetzesverstöße und Eigenmächtigkeiten noch immer keinen „Untersuchungsausschuss Merkel“ gebe. „Weil wir keine Opposition im Bundestag haben“, antwortete Lindner. Möglich, dass das vorliegende Buch trotz seiner Lücken dazu beitragen wird, dass sich das ändert.